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SATZUNG


 Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e. V.

Neufassung lt. Beschluß der Bundesdelegiertenversammlung vom 28./29. Oktober 2000
Sitz des Verein ist Stuttgart
BundesgeschĂ€ftsstelle: Raitelsbergstraße 49, 70188 Stuttgart

Bankkonten:
Postscheckkonto Stuttgart (BLZ 600 100 700) Konto 131 73-705
Stuttgarter Bank (BLZ 600 901 00) Konto 52 192

SATZUNG
 

§1 Begriff und Wirkungskreis (Arbeitsbereich)

1.Die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e. V. betrachtet sich als die Vertreterin aller Rußlanddeutschen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e. V. schließt alle Rußlanddeutschen (§ 4), unbeschadet der konfessionellen, weltanschaulichen und parteipolitischen Einstellung des einzelnen, in einer Organisation zusammen und ist ĂŒberkonfessionell und ĂŒberparteilich.

§2 Name, Sitz und GeschÀftsjahr

1. Die Landsmannschaft fĂŒhrt als Verein den Namen „LANDSMANNSCHAFT DER DEUTSCHEN AUS RUSSLAND E.V"
2. Der Sitz des Vereins ist Stuttgart. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
3. Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§3 Ziel und Zweck der Landsmannschaft

1. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. mit Sitz in Stuttgart, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige und mildtĂ€tige Zwecke im Sinne des Abschnitts „StuerbegĂŒnstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Ziel und Zweck der Landsmannschaft sind:

a) Förderung der FamilienzusammenfĂŒhrung und der Ausreise und Aufnahme aller Deutschen und ihrer Familienangehörigen, die die ehemalige Sowjetunion verlassen möchten;
b) Beratung und Betreuung der Aussiedler, SpÀtaussiedler, Vertriebenen, Kriegsgefangenen, Kriegsopfer und Kriegshinterbliebenen aus der ehemaligen Sowjetunion in allen Fragen der rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen
Eingliederung;
c) Förderung der sprachlichen, kulturell-ethnischen und religiösen IdentitÀt der Deutschen in den ehemaligen Sowjetrepubliken;
d) Förderung der Jugend durch sprachliche, schulische, berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Eingliederung;
e) Förderung des Landsmannschaftlichen Zusammenhalts im In- und Ausland und Vertiefung des ZusammengehörigkeitsgefĂŒhls mit allen Schichten der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland;
f) Verbretiung und Vertiefung der geschichtlichen Kenntnisse ĂŒber die ehemaligen Herkunftsgebiete;
g) UnterstĂŒtzung von Forschungsvorhaben auf wissenschaftlichem, ethnischem und kulturellem Gebiet;
h) Eintreten fĂŒr die Verwirklichung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker.

3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Wahrung und Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen und heimatpolitischen Interessen der Mitglieder und Landsleute im Rahmen der Gesetze gegenĂŒber der Regierung und der gesetzgebenden Körperschaften, vor Behörden, Gerichten und der Öffentlichkeit, wenn dies der Verein fĂŒr notwendig erachtet;
b) Zusammenarbeit mit allen zustÀndigen Behörden und anderen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene;
c) Zusammenarbeit mit allen landsmannschaftlichen Vereinigungen der Deutschen aus Rußland im In- und Ausland;
d) Zusammenarbeit mit entsprechenden Lehr- und Forschungseinrichtungen;
e) DurchfĂŒhrung von Ausstellungen zur Darstellung der Geschichte, insbesondere auch des Kriegs- sowie Kriegsfolgenschicksals der Rußlanddeutschen;
f) Herausgabe von Publikationen zur Erfassung, Sicherung und Pflege des rußlanddeutschen Kulturgutes;
g) Errichtung und Unterhaltung von Ehrenmalen und Gedenktafeln.
 

§4 Volksgruppenzugehörigkeit

1. Rußlanddeutscher ist ein Deutscher, der in den Grenzen der UdSSR von 1937 geboren ist.
2. Als Rußlanddeutscher gilt auch ein Deutscher, der von mindestens einem rußlanddeutschen Eltern- oder Großelternteil abstammt oder mit einem rußlanddeutschen Ehegatten verheiratet ist.

Als Rußlanddeutscher gilt auch ein Deutscher, der lĂ€ngere Zeit in dem im § 4 Abs. 1

bezeichneten Gebiet gewohnt hat und seine Verbundenheit mit der rußlanddeutsche" Volksgruppe bekundet.

 

§5 Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. kann jeder Deutsche werden, der Rußlanddeutscher ist oder als Rußlanddeutscher gilt, sofern er volljĂ€hrig und im Besitz der bĂŒrgerlichen Ehrenrechte ist und ihm nicht das Recht der Zugehörigkeit zu Vereinen abgesprochen ist.
2. Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern erfolgt aufgrund und mit Wirkung vom Zeitpunkt der schriftlichen BeitrittserklĂ€rung. Über die Aufnahme entscheidet die fĂŒr den Wohnort des Landsmannes zustĂ€ndige unterste Gebietsgliederung. In ZweifelsfĂ€llen entscheidet die nĂ€chst höhere Gebietsgliederung oder der Bundesvorstand.
3. Die ordentlichen Mitglieder der Landsmannschaft sind berechtigt,
a) die Einrichtungen der Landsmannschaft zu benutzen,
b) an Veranstaltungen teilzunehmen,
c) nach Maßgabe dieser Satzung und der Verbandsordnung an Versammlungen teilzunehmen und zu wĂ€hlen oder gewĂ€hlt zu werden.
4. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, den von der Bundesdelegiertenversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag jÀhrlich im voraus direkt an die BundesgeschÀftsstelle zu entrichten.
5. Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich mit ihrem Beitritt, die Satzung, die Verbandsordnungen und die BeschlĂŒsse der zustĂ€ndigen Organe der Lands­mannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. zu beachten und die Zwecke und Zie­le nach KrĂ€ften zu fördern.
6. Die ordentlichen Mitglieder unterwerfen sich bei StreitfĂ€llen mit den Organen der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. oder untereinander, soweit sol­che dem landsmannschaftlichen VerhĂ€ltnis entspringen, den Entscheidungen im Wege des Bundesschiedskommissionsverfahrens der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V.
7. Ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt sind alle Familienmitglieder des Haushaltes eines ordentlichen Mitgliedes. Familienmitglieder sind Mitglieder ohne Beitragspflicht.
8. Die Monatszeitschrift „Volk auf dem Weg" ist das offizielle Organ der Landsmannschaft. Sie wird den Mitgliedern ohne Erhebung eines Bezugsgeldes geliefert.
 

§6 Beendigung der Mitgliedschaft und EinschrÀnkung der Mitgliedschaftsrechte
 

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt, Aberkennung oder Ausschluß.
1. Der freiwillige Austritt aus der Landsmannschaft erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres nach vorhergehender vierteljĂ€hrlicher schriftlicher AustrittserklĂ€rung bei der fĂŒr den Wohnort des Mitglieds zustĂ€ndigen untersten Gebietsgliederung oder unmittelbar bei der BundesgeschĂ€ftsstelle.
2. Die Aberkennung der ordentlichen Mitgliedschaft erfolgt bei mehr als sechsmonatigem schuldhaften Verzug in der Beitragsleistung auf Antrag oder nach Anhörung des Vorstandes der fĂŒr den Wohnort des Landsmannes zustĂ€ndigen untersten Gebietsgliederung durch die nĂ€chst höhere Gebietsgliederung oder die BundesgeschĂ€ftsstelle.

3. Die EinschrĂ€nkung der Mitgliedschaftsrechte (z.B. vorĂŒbergehendes Ruhen der

???       Mitgliedschaft, der Funktionen bzw. AmtstrĂ€gerschaft usw.) oder der

Ausschluß eines ordentlichen Mitgliedes können wegen GefĂ€hrdung oder SchĂ€digung der Interessen der Landsmannschaft auf Antrag einer Gliederung durch den Bundesvorstand mit 2/3-Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Bundesvorstandsmitglieder erfolgen, gegen dessen Entscheidung binnen Monatsfrist ab der Zustellung des schriftlichen Bescheides die Bundesschiedskommission angerufen werden kann. Die Bundesschiedskommission entscheidet endgĂŒltig.
4. Der Bundesvorstand und der zustĂ€ndige Landesvorstand können von sich aus ein Verfahren zur EinschrĂ€nkung der Mitgliedschaftsrechte oder ein Ausschlußverfahren gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 einleiten.
5. Ausgeschiedene Mitglieder sind verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihres Ausscheidens fÀlligen MitgliedsbeitrÀge zu entrichten.
 

§7 Außerordentliche Mitgliedschaft
 

1. Personen, die nicht Rußlanddeutsche sind und sich im Sinne des § 3 dieser Satzung betĂ€tigen, können auf Wunsch als fördernde Mitglieder in die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e. V. aufgenommen werden.
2. Personen, die sich besondere Verdienste um das Rußlanddeutschtum erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. ernannt werden.
3. Die Ehrenmitgliedschaft der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. wird durch den Bundesvorstand der Landsmannschaft verliehen und aberkannt. Die Verleihung und Aberkennung hat schriftlich zu erfolgen und bedarf der Zu­stimmung der Delegiertenversammlung.
4. Fördernde und Ehrenmitglieder haben das Recht, an Versammlungen und Veranstaltungen der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. gemĂ€ĂŸ dieser Satzung ohne Stimmrecht teilzunehmen.

 

§8 AmtstrÀger der Landsmannschaft
 

AmtstrĂ€ger der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. können nur ordentliche Mitglieder sein.

 

§9 Wahlen und BeschlĂŒsse

1. Die Abstimmung erfolgt in der Regel offen durch Handaufheben, Erheben von den Sitzen oder Namensaufruf. Auf Antrag eines Stimmberechtigten muß bei Wahlen eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel erfolgen. In anderen Fragen erfolgt geheime Abstimmung nur, wenn mindestens ein Drittel der Versammlungsteilnehmer eine solche fordert. Mitglieder eines Organs, die von der Abstimmung persönlich betroffen sind, stimmen nicht mit; dies gilt nicht bei Wahlen.
2. Bei Beschlußfassung und Annahme eines Antrages entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden weder fĂŒr noch gegen den Antrag gezĂ€hlt. Eine Vertretung in der Stimmenabgabe ist unzulĂ€ssig.
3. Bei der Wahl ist bei Gleichheit der abgegebenen Stimmen fĂŒr Wahl werbe ein zweiter Wahlgang erforderlich. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
4. Bei der Wahl des Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft oder des Vorsitzenden einer ihrer Gliederungen ist die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Kommt diese im ersten Wahlgang nicht zustande, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl unter sinngemĂ€ĂŸer Anwendung des § 9 Abs. 3 bei etwaiger Stimmengleichheit.
 

§ 10 Beurkundung von BeschlĂŒssen: Niederschriften

1. Über jede Sitzung oder Versammlung eines Organs ist eine Niederschrift (Protokoll) anzufertigen.
2. In die Niederschrift sind Ort, Tag und Zeit der Sitzung oder Versammlung, die Tagesordnung, die Namen der anwesendem Mitglieder des Organs, der Wortlaut der AntrĂ€ge und BeschlĂŒsse, die Namen der Wahlbewerber und die Ergebnisse der Wahlen aufzunehmen. Die Anzahl der zustimmenden, ablehnenden und sich enthaltenden Stimmen ist festzuhalten. Persönliche ErklĂ€rungen sind auf Wunsch des Betroffenen wörtlich aufzunehmen.
3. Die Niederschrift ist vom Leiter der Sitzung oder Versammlung des Organs und dem ProtokollfĂŒhrer zu unterzeichnen.

 

§11 Bundesorgane der Landsmannschaft
 

Die Bundesorgane der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. sind a) die Bundesdelegiertenversammlung, b) der Bundesvorstand, c) der Beirat, d) die Bundesschiedskommission.

 

§12 Die Bundesdelegierterversammlung

1. Die Bundesdelegiertenversammlung setzt sich zusammen aus:

a) den Mitgliedern des Bundesvorstandes;
b) dem Vorsitzenden jeder Landesgruppe, bei Verhinderung — oder zu a) gehörend — dessen Stellvertreter oder einem aus den Reihen der Vorstandsmitglieder durch Vorstandsbeschluß bestimmten Vertreter;
c) den Vertretern der von den VorstĂ€nden der ein feinen Orts- und Kreisgruppen nach nachfolgendem SchlĂŒssel gewĂ€hlten Delegierten:
Von 50 bis 250 zahlenden Mitglieder ein Delegierter
Von 251 bis 500 zahlenden Mitglieder zwei Delegierte Von 501 bis 750 zahlenden Mitglieder drei Delegierte und darĂŒber vier Delegierte.
d) den vom Bundesvorstand der Landsmannschaft fĂŒr besondere Fragen (maximal 5) berufenen Fachreferenten, sofern keine Ableitung von a-c.
e) den drei Mitgliedern der Bundesschiedskommission, sofern keine Ableitung von a-d.
f) den drei Mitgliedern des Ehrenausschusses, sofern keine Ableitung von a-e.
g) den drei Mitgliedern der BundesrechnungsprĂŒfer, sofern keine Ableitung von a-f.
h) Mitglieder, die keine Derlegierte sind, haben kein Recht, an der Delegiertenversammlung teilzunehmen.

2. Stichtag fĂŒr die Ermittlung des DelegiertenschlĂŒssels ist jeweils der Monatsletzte, der drei volle Monate vor der DurchfĂŒhrung der Delegiertenversammlung liegt.

3. Alle unter Abs. 1 genannten Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung sind stimmberechtigt, sofern dies nicht im Widerspruch zu § 9 Abs. 1 dieser Satzung steht.

4. Die von den einzelnen Orts- und Kreisgruppen fĂŒr die Bundesdelegiertenversammlung gewĂ€hlten Delegierten sind dem Bundesvorstand der Landsmann­schaft der Deutschen aus Rußland e.V. zu meiden.

5. Die ordentliche Bundesdelegiertenversammlung muß mindestens einmal in drei Jahren zusammentreten.

6. Die Einberufung der Bundesdelegiertenversammlung erfolgt spĂ€testens einen Monat vor dem Zusammentritt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Bundesvorstand. Der Einladung ist der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes, sowie der Rechenschaftsbericht des BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrers beizufĂŒgen.

7. Die Einberufung einer außerordentlichen Bundesdelegiertenversammlung erfolgt bei Bedarf durch den Bundesvorstand oder wenn es von einem Drittel der Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung verlangt wird.

8. An der Teilnahme verhinderte Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung haben ihre Verhinderung unverzĂŒglich dem Bundesvorstand (BundesgeschĂ€ftsstelle) mitzuteilen.

9. Die Bundesdelegiertenversammlung ist die Mitgliederversammlung der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. im Sinne des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches.

10. Die ordnungsgemĂ€ĂŸ einberufene Bundesdelegiertenversammlung ist beschlußfĂ€hig. Die BeschlĂŒsse sind fĂŒr alle Mitglieder bindend.

11. Die Bundesdelegiertenversammlung wird vom Bundesvorsitzenden oder einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden eröffnet und bis zur Wahl des PrĂ€sidiums, das aus dem PrĂ€sidenten, zwei VizeprĂ€sidenten und zwei SchriftfĂŒhrern besteht, geleitet.

12. Über die Bundesdelegiertenversammlung, insbesondere ĂŒber die gefaßten BeschlĂŒsse, ist Protokoll zu fĂŒhren, das vom PrĂ€sidenten der Delegiertenversammlung, von den zwei in der betreffenden Delegiertenversammlung gewĂ€hlten VizeprĂ€sidenten (als Protokollzeugen) und von den ProtokollfĂŒhrern zu unter­zeichnen ist. Jedes Mitglied der Bundesdelegiertenversammlung hat das Recht, Einsicht in die Niederschrift zu nehmen.

13. Auch ohne Delegiertenversammlung können BeschlĂŒsse, die ihr vorbehalten sind, im Ausnahmefall durch den Bundesvorstand gefaßt werden, wenn von dem Gegenstand der Beschlußfassung sĂ€mtliche Delegierte schriftlich verstĂ€ndigt worden sind und mehr als die HĂ€lfte aller Delegierten schriftlich zustimmt.

14. Die Bundesdelegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Beschlußfassung ĂŒber die Satzung;
b) Beschlußfassung ĂŒber die Verbandsordnung (u.a. Verbandsordnung fĂŒr die
Gebietsgliederung, fĂŒr die Deutsche Jugend aus Rußland, fĂŒr die Ehrenordnung,
fĂŒr die Schiedskommission);
c) Genehmigung von VertrÀgen mit anderen Organisationen;
d) Beschlußfassung ĂŒber den TĂ€tigkeits- und Kassenbericht des Bundesvorstandes sowie seine Entlastung;
e) Wahl des Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft;
f) Wahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes;
g) Wahl von drei Mitgliedern der Bundesschiedskommission und einem NachrĂŒckkandidaten;
h) Wahl von drei Mitgliedern des Ehrenausschusses und einem NachrĂŒckkandidaten;
i) Wahl von drei Mitgliedern der BundesprĂŒfungskommission und einem NachrĂŒckkandidaten;
j) Festsetzung der Höhe der MitgliedsbeitrÀge;
k) Festsetzung der Höhe der Anteile der Gliederungen an den MitgliedsbeitrĂ€gen gemĂ€ĂŸ der Verbandsordnung;
l) Erteilung der Genehmigung an Gliederungen, SondermitgliedsbeitrÀge zu erheben;
m) Beschlußfassung ĂŒber alle wichtigen Angelegenheiten, die ihr vom Bundesvorstand vorgelegt werden;
n) Abberufung des Bundesvorstandes, des Bundesvorsitzenden oder eines anderen Mitgliedes des Bundesvorstandes aus einem wichtigen Grunde;
o) Aberkennung des Mandats von Mitgliedern der Bundesdelegiertenversammlung;
p) Beschlußfassung ĂŒber die Auflösung der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V.
 

§13 Bundesvorstand

1. Der Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern:
a) dem Bundesvorsitzenden
b) drei stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorsitzenden;
c) drei weiteren Mitgliedern des Vorstandes;
d) dem Vorsitzenden des Kulturrates der Deutschen aus Rußland e.V. (KDR),
e) dem vom Bundesjugendtag gewÀhlten Bundesjugendsprecher
2. Der Bundesvorstand beruft Fachreferenten fĂŒr die Dauer seiner Legislaturperiode, die er im Bedarfsfall zu seinen Sitzungen einlĂ€dt, wo sie dann fĂŒr ihren Fachbereich Beratungs- und Antragsrecht haben.
3. Der Bundesvorsitzende und die weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes werden auf drei Jahre gewÀhlt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Der Bundesvorsitzende wird direkt von der Delegiertenversammlung gewĂ€hlt. Alle weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Delegi3rtenversammlung gewĂ€hlt, wobei gewĂ€hlt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei der konstituierenden Sitzung nimmt der Bundesvorstand die Ämterverteilung vor. Scheidet der Bundesvorsitzende vorzeitig aus, so wĂ€hlt der Bundesvorstand aus seiner Mitte einen Bundesvorsitzenden fĂŒr den Rest der Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit der bei der Sitzung anwesende- Bundesvorstandsmitglieder.
Bei Stimmengleichheit wird nach § 9, Abs. 3 und 4 verehren.
4. Der Bundesvorstand fĂŒhrt die GeschĂ€fte der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. nach Maßgabe der BeschlĂŒsse der Bundesdelegiertenversammlung. Er gibt sich eine GeschĂ€ftsordnung.
5. Der Bundesvorstand reprĂ€sentiert die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. und leitet die Verbandspolitik im Rahmen der BeschlĂŒsse der Bundesdelegiertenversammlung.
6. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Bundesvorsitzenden und den drei Stellvertretern; je zwei vertreten den Verein gemeinsam.
7. Der Bundesvorstand wird durch den Bundesvorsitzenden, in besonderen FĂ€llen durch einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes einberufen.
8. Der Bundesvorstand ist beschlußfĂ€hig, wenn wenigstens de HĂ€lfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Bundesvorsitzende und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden oder zwei stellvertretende Bundesvorsitzende, Anwesend sind. Die BeschlĂŒsse des Bundesvorstandes werden durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Bundesvorstandsmitglieder gefaßt. Bei Stim­mengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Sitzung. Über die Vorstandssitzung, insbesondere ĂŒber die gefaßten BeschlĂŒsse, ist Protokoll zu fĂŒhren, das vom Vorsitzenden der Sitzung mit unterzeichnet und allen Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird
9. Dem Bundesvorstand obliegt die Beschlußfassung in allen denjenigen Fragen, welche nicht der Kompetenz der Bundesdelegiertenversammlung unterstehen.
10. Der Bundesvorstand hat fĂŒr die ordentliche Bundesdelegiertenversammlung einen allgemeinen TĂ€tigkeitsbericht sowie einen Kassenbericht zu erstellen. Beide Berichte sind den Delegierten mit der Einladung zur Delegiertenversammlung zuzustellen. Mit der Annahme der Berichte durch die beschlußfĂ€hige Delegiertenversammlung gilt der Bundesvorstand als entlastet.
11. Dem Bundesvorstand obliegt die Verwaltung der Mittel der Landsmannschaft. Er hat das Recht, einen GeschĂ€ftsfĂŒhrer und weitere Angestellte anzustellen. Er wĂ€hlt aus seiner Mitte einen Haushaltsausschuß, der in Abstimmung mit dem BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr die rechtzeitige Erstellung der HaushaltsplĂ€ne und fĂŒr die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Landsmannschaft im Rahmen der BeschlĂŒsse der Bundesdelegiertenversammlung und des Bundesvorstandes verantwortlich ist.
12. Die von der Bundesdelegiertenversammlung gewĂ€hlten BundesrechnungsprĂŒfer, die nicht dem Bundesvorstand angehören dĂŒrfen, haben mindestens einmal im Jahr eine KassenprĂŒfung durchzufĂŒhren. Die BundesrechnungsprĂŒferbestimmen den Zeitpunkt der PrĂŒfung in Abstimmung mit der BundesgeschĂ€ftsstelle.
13. Die Bundesvorstandsmitglieder und die Bundesfachreferenten verrichten ihre Arbeit ehrenamtlich. Wird ein Vorstandsmitglied der Landsmannschaft haup­tamtlich beschĂ€ftigt, so wird es tarifmĂ€ĂŸig oder vereinbarungsgemĂ€ĂŸ besoldet.
 

§14 Der Beirat

1. Beim Bundesvorstand wird ein Beirat gebildet.
2. Der Beirat hat beratende Aufgaben. Er berÀt den Bundesvorstand in allen Fragen, die ihm von diesem zur Beratung vorgelegt werden.
3. Empfehlungen des Beirates, die der Bundesdelegiertenversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt werden, bedĂŒrfen der Abstimmung mit dem Bundesvorstand.
4. Der Beirat muß in allen grundsĂ€tzlichen Fragen, welche die gesamte Volksgruppe der Deutschen aus Rußland angehen, gehört werden.
5. Der Bundesvorstand beruft die Mitglieder des Beirates fĂŒr die Dauer seiner Legislaturperiode.
6. Der Beirat setzt sich zusammen aus:
a) je einem Vertreter der kirchlichen Organisationen der Deutschen aus Rußland, nĂ€mlich der Kirchlichen Gemeinschaft der evangelisch-lutherischen Deutschen aus Rußland, des Bundes der evangelisch-freikirchlichen Gemeinden in Deutschland KdÖR (Baptisten), der Seelsorgestelle fĂŒr die katholischen Rußlanddeutschen und der Mennonitischen Umsiedlerbetreuung;
b) den Vorsitzenden der Landesgruppen der Landsmannschaft;
c) den Fachreferenten, die vom Bundesvorstand berufen werden (§ 13 Abs. 2).
7. Der Beirat tagt in der Regel vor jeder Delegiertenversammlung gemeinsam mit dem Bundesvorstand. Beiratssitzungen werden vom Bundesvorsitzenden oder einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden einberufen und geleitet.
8. Über die Beiratssitzung ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 1-3 eine Niederschrift anzufertigen.

 

§15 Die BundesgeschÀftsstelle

1. Der Bundesvorstand bedient sich zur DurchfĂŒhrung seiner Aufgaben der BundesgeschĂ€ftsstelle.
2. Die BundesgeschĂ€ftsstelle wird mit dem BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer und mit der erforderlichen Anzahl von Sachbearbeitern, Schreib- und HilfskrĂ€ften besetzt.
3. Leiter der BundesgeschĂ€ftsstelle ist der BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer.
4. Der Bundesvorstand beschließt nach Bedarf die Einrichtung von Außenberatungsstellen (Sozialberatungsstellen) im Bundesgebiet.
Die Außenberatungsstellen unterstehen der BundesgeschĂ€ftsstelle. Der BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer ist fĂŒr den reibungslosen Arbeitsablauf der Außenstellen der beim Bundesvorstand gegenĂŒber verantwortliche.

§16 Die Gliederungen der Landsmannschaft

1. Die Gliederung erfolgt nach dem Wohnsitz der Mitglieder durch
a) Orts- und Kreisgruppen;
b) Landesgruppen.
2. Die GrĂŒndung der Landesgruppen erfolgt unter der leitung des Bundsvorstandes.
Die GrĂŒndung von Orts- und Kreisgruppen erfolgt in der Regel unter der Leitung der jeweiligen Landesgruppe; bei einer eventuellen Vakanz durch den bundesvorstand.
Sie bedarf der Zustimmung des Bundesvorstandes. Wenn der Bundesvorstand die Zustimmung zur Bildung einer dieser Gruppen versagt, ist Berufung an die Bundesschiedskommission zulÀssig.
3. Der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. kann abweichend von (1) und (2) eine anderweitige Gebietsgliederung verfĂŒgen.
4. Die Jugendorganisation der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. ist
die Rußlanddeutsche Jugend (RDJ). Diese ist in ihrer jugendpflegerischen und erzieherischen Arbeit selbstĂ€ndig.
 

§17 Der Gebietsumfang der Gliederungen

1. Den Gebietsumfang der Gliederungen bestimmt
a) der Bundesvorstand fĂŒr die Landesgruppen;
b) der Landesvorstand fĂŒr die Kreis- und Ortsgruppen.
GrundsĂ€tzlich soll fĂŒr jedes Bundesland eine Landesgruppe, fĂŒr jeden Kreis eine Kreisgruppe und fĂŒr jede grĂ¶ĂŸere Gemeinde mit einer grĂ¶ĂŸeren Anzahl von Landsleuten eine Ortsgruppe gebildet werden.
2. Der Gebietsumfang der Gliederungseinheiten der Rußlanddeutschen Jugend (RDJ) bestimmt sich nach Maßgabe der Gliederungsordnung der Landsmannschaft. Über Ausnahmen befindet der Bundesvorstand auf Antrag und in Abstimmung mit der Rußlanddeutschen Jugend (RDJ).
3. Die Organisation der anderweitigen Gebietsgliederung (§ 16, Abs. 3) regelt der

Bundesvorstand. Er kann diese Befugnis im Einzelfalle dem Vorstand einer Gliederungsgruppe ĂŒbertragen.

 

§18 Die Organe der Gliederungen

1. TrÀger der Willensbildung in der jeweils untersten Gliederung ist die Mitgliederversammlung, in der nÀchst höheren Gliederung ist es die Vertreterversammlung (Landesvertreterversammlung) der gewÀhlten Vertreter der Untergliederungen.
2. Als geschĂ€ftsfĂŒhrendes Organ hat jede Gliederung einen Vorstand, den sie selbst wĂ€hlt.
3. Jede Gliederung kann auch einen erweiterten Vorstand als Beratungsgremium des Vorstandes der Gliederung bilden.

4. Wenn von einer Gliederung kein Vorstand gewĂ€hlt wird, dann kann der Vorstand einer ĂŒbergeordneten Gliederung oder der Bundesvorstand einen Vorstand kommissarisch einsetzen.
5. Der kommissarische Vorstand hat alle Rechte und Pflichten eines gewÀhlten Vorstandes, bis er von einem solchen abgelöst wird.
6.Ein gewĂ€hlter Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können vom Bundesvorstand wegen UntĂ€tigkeit, grober GefĂ€hrdung oder SchĂ€digung der Interessen der Landsmannschaft ihres Amtes enthoben werden. Wird der gesamte Vorstand amtsenthoben, nimmt der Bundesvorstand die GeschĂ€fte bis zur Neuwahl wahr. Er kann die Wahrnehmung der GeschĂ€fte auch auf die zustĂ€ndige Landesgruppe ĂŒbertragen. Amtsenthobene haben das Recht, sich an die Bundesschiedskommission zu wenden.
7. FĂŒr die Organisation der Orts-, Kreis- und Landesgruppen sind die fĂŒr die Bundesorgane geltenden Bestimmungen dieser Satzung sinngemĂ€ĂŸ anzuwenden.
FĂŒr die Ortsgruppen gilt in ErgĂ€nzung zu § 12 Abs. 10 folgendes:
Die ordnungsgemĂ€ĂŸ einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfĂ€hig, wenn mindestens die HĂ€lfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist das nicht der Fall, kann eine Stunde spĂ€ter eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne RĂŒcksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfĂ€hig ist. Auf diesen Umstand ist in der Einladung ausdrĂŒcklich hinzuweisen. Die BeschlĂŒsse sind fĂŒr alle Mitglieder bindend.

 

§19 Die RechtsfÀhigkeit der Gliederungen

1. Mit Zustimmung Bundesvorstandes können Gliederungen sich in das Vereinsregister eintragen lassen; bei erfolgter Eintragung von Gliederungen in das Vereinsregister vor Inkrafttreten dieser Satzung hat es mit der EinschrÀnkung des Absatzes 2 sein Bewenden.
2. Die mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangte Rechtspersönlichkeit Ă€ndert nichts an dem Charakter der Gliederung, Teil des Bundesverbandes der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. zu sein. Die Gliederungen bleiben verpflichtet, sich dem Bundesverband einzuordnen und die BeschlĂŒsse, Weisungen sowie Auskunftsbegehren ĂŒbergeordneter Organe zu befolgen. Die Satzungen der Gliederungen dĂŒrfen mit den Satzungen und Verbandsordnungen des Bundesverbandes nicht im Widerspruch stehen. Widersprechende Bestimmungen in den Satzungen der Gliederungen sind nichtig.
3. Über die zustehenden Anteile an den MitgliedsbeitrĂ€gen und die zugewiesenen BeitrĂ€ge im Rahmen eines aufzustellenden Haushaltsplanes können die Gliederungen in eigener Verantwortung verfĂŒgen.
4. Ohne Zustimmung des Bundesvorstandes können die Gliederungen keine eigenen zweckgebundenen MitgliedsbeitrÀge erheben.
5. Verpflichtungen können die Gliederungen nur im Rahmen der ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Mittel eingehen. Keinesfalls können sie den Bundesverband oder andere Gliederungen verpflichten.
b. das Vermögen einer Gliederung, die ihr Bestehen einstellt, fÀllt an die nÀchst höhere Gliederung.

 

§20 Die Bundesschiedskommission

1. Die Bundesschiedskommission besteht aus drei Mitgliedern und einem NachrĂŒckkandidaten. Diese werden von der Bundesdelegiertenversammlung fĂŒr eine Amtszeit von drei Jahren gewĂ€hlt. Ihre TĂ€tigkeit ist ehrenamtlich.
2. Der Bundesschiedskommission obliegt die Wahrung der Rechte und der Ehre des Vereins und seiner Mitglieder. (Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern untereinander sollten möglichst außergerichtlich unter Mitwirkung der Bundesschiedskommission beigelegt werden).
3. Die Bundesschiedskommission wird nur auf Antrag tÀtig. Sie kann von den Vereinsorganen, den Vereinsgliederungen und den Vereinsmitgliedern angerufen werden.

4. Die BeschlĂŒsse der Bundesschiedskommission können außergerichtlich nur bei der Bundesdelegiertenversammlung angefochten und auch nur von dieser aufgehoben werden.

 

§21 Die Mittel der Landsmannschaft

1. Die Mittel der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. werden aus MitgliedsbeitrĂ€gen, Spenden und aus freiwilligen Zuwendungen gebildet.
2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. ist befugt, Zweckkapitalien in Empfang zu nehmen, zu sammeln, zu bilden und zu verwerten.
3. Die Mitglieder der Landsmannschaft dĂŒrfen wegen ihrer Mitgliedschaft keine Zuwendungen aus dem Vermögen der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. erhalten.

 

§22 GemeinnĂŒtzigkeit der Landsmannschaft

 

1. Die TĂ€tigkeit der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. dient gemeinnĂŒtzigen Zwecken.

2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. ist selbstlos tĂ€tig und verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Ziele.

3. Die Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.

 

§23 SatzungsÀnderungen

1. Über Änderungen und ErgĂ€nzungen der Satzung kann nur die Bundesdelegiertenversammlung bestimmen. Eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Delegierten ist erforderlich. Zur Änderung des Zweckes der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.    
2. Antragsberechtigt sind Orts-, Kreis- und Landesgruppen, der Bundesvorstand oder mindestens zehn stimmberechtigte Delegierte der Bundesdelegiertenversammlung.

 

§ 24 Bestandsklausel

Erweist sich eine Bestimmung dieser Satzung als unwirksam, so bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen wirksam.

 

§25 Auflösung der Landsmannschaft

1. Die freiwillige Auflösung der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V. kann nur durch eine Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung beschlossen werden.
2. Mit der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes sind auch alle Gliederungen aufgelöst. Soweit Gliederungen eigene Rechtspersönlichkeit haben und sich nicht selbst auflösen, dĂŒrfen sie den Namen „Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland e.V." nicht mehr fĂŒhren.
3. Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fĂ€llt das Vermögen des Vereins an den Kulturrat der Deutschen aus Rußland e.V. (KDR), der es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke zu verwenden hat.
 

§26 Gerichtsstand

FĂŒr die Streitigkeiten zwischen der Landsmannschaft und ihren Mitgliedern ist -unbeschadet der Regelung gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 4 - Gerichtsstand Stuttgart.
 

§27 ErmÀchtigung

Vom Registergericht, vom Finanzamt oder anderen Behörden verlangte Änderung bzw. gewĂŒnschte ErgĂ€nzungen der Satzung redaktioneller Art oder mit steuerlicher Wirkung können vom Bundesvorstand beschlossen werden.
 

§28 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Beschluß der Bundesdelegiertenversammlung vom 28./29. Oktober 2000 und der Eintragung beim Registergericht in Kraft.